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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die SaaS-Dokumentenplattform docmana.de

1. Anbieter

Anbieter der Plattform ist: docmana.de Thomas Timm Neue Straße 2, 14163 Berlin E-Mail: info@docmana.de Vertretungsberechtigte Person: Thomas Timm

2. Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der cloudbasierten Dokumentenplattform docmana.de. 2. Die Plattform richtet sich an Unternehmer (§ 14 BGB), Selbständige sowie Verbraucher (§ 13 BGB). 3. Für Unternehmer gelten ergänzend die besonderen Regelungen in Abschnitt B dieser AGB.

A. Allgemeine Regelungen (für alle Kunden)

3. Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete Bereitstellung einer webbasierten Softwarelösung zur: • digitalen Dokumentenverwaltung • Archivierung • strukturierten Ablage • Benutzer- und Rechteverwaltung • optionalen Workflow-Funktionen 2. Die Software wird als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt. 3. Es erfolgt keine dauerhafte Überlassung der Software.

4. Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar. 2. Der Vertrag kommt zustande durch: • Bestellung über das Online-System • Annahme durch Bestätigung oder Freischaltung

5. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

1. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif. 2. Die Plattform wird mit einer Zielverfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereitgestellt. 3. Wartungsarbeiten und technisch notwendige Updates können vorübergehende Einschränkungen verursachen. 4. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln, sofern keine wesentliche Einschränkung der Kernleistung erfolgt.

6. Nutzerkonten

1. Kunden erhalten ein Hauptkonto. 2. Weitere Benutzer können – je nach Tarif – angelegt werden. 3. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. 4. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit gespeicherter Inhalte verantwortlich.

7. Datenschutz

1. Die Datenverarbeitung erfolgt innerhalb der Europäischen Union. 2. Die Übertragung erfolgt verschlüsselt (TLS). 3. Sofern personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, wird eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus dem gewählten Tarif. 2. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. 3. Danach kann der Vertrag von Verbrauchern jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. 4. Unternehmer können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen, sofern nichts anderes vereinbart ist. 5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

9. Datenlöschung nach Vertragsende

1. Nach Vertragsbeendigung wird der Zugang deaktiviert. 2. Kundendaten werden nach 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. 3. Der Kunde ist verpflichtet, Daten vor Vertragsende eigenständig zu sichern.

10. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. 2. Zahlungen erfolgen im Voraus. 3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Zugang nach Mahnung gesperrt werden.

11. Haftung (Grundregel)

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 2. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Anbieter ebenfalls unbeschränkt.

B. Besondere Regelungen für Verbraucher

12. Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail) informieren. Folgen des Widerrufs: • Bereits geleistete Zahlungen werden innerhalb von 14 Tagen erstattet. • Hat der Verbraucher verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnt, so ist ein angemessener Betrag für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen. Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Dienstleistungen, wenn: • der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, • und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht dadurch verliert.

C. Besondere Regelungen für Unternehmer

13. Haftungsbegrenzung gegenüber Unternehmern

1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 2. Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 3. Die Haftung ist der Höhe nach auf die im letzten Vertragsjahr gezahlte Vergütung begrenzt. 4. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

14. Gerichtsstand

Für Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

15. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.